Home

Standard-Programm

Spezial-Anfertigungen

Umwelt-Programm

Behälter + Paletten

Gießerei-Formkästen

Kontakt
Anfrage

Download

AGB

Impressum
zurück

 

HESONWERK GmbH
Transport-, Lager- und
Umwelttechnik
Rosendahler Str. 131-135
58285 Gevelsberg
Tel. 0049 23 32 / 7 04 40
Fax 0049 23 32 / 70 44 28

 

Hesonwerk GmbH
ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERUNGSBEDINGUNGEN
zur Verwendung gegenüber:
1.) Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes gehört;
2.) juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen
Sondervermögen.
I. Allgemeines
(1) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den allgemeinen
Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Einkaufs- oder sonstige
Bedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn ihnen nicht
ausdrücklich widersprochen ist. Unbeanstandeter Ausführungsbeginn
oder die Entgegennahme des Vertragsgegenstandes gilt als Anerkennung
unserer Bedingungen, ungeachtet vorhergehender Einwendungen oder
Widersprüche des Bestellers.
(2) Abschlüsse und Vereinbarungen auch Abmahnungen unserer
Angestellten und Vertreter, sowie mündliche Nebenabreden werden erst
durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Maßgeblich für
den Abschluss sind ausschließlich unsere schriftliche Bestätigung, falls
diese nicht vorliegt, unser Angebot, sowie in jedem Fall unsere
Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen.
(3) Liefern wir aufgrund mündlicher oder fernmündlicher Bestellung, kann sich
der Besteller nicht auf mangelnde Schriftform berufen.
(4) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist für beide Teile Gevelsberg.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch aus Wechseln
und Scheckverpflichtungen, ist Schwelm. Im Falle einer
Forderungsabtretung an Eurofactor GmbH ist der Gerichtsstand München.
(5) Unsere Haftung beschränkt sich auf die Beachtung der deutschen
gesetzlichen und behördlichen Vorschriften; es gilt deutsches Recht, auch
im Falle des Vertragsabschlusses im Ausland. Die einheitlichen Gesetze
über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen und über den
internationalen Kauf von beweglichen Sachen vom 17.7.1973 und das
Wiener UN-Kaufrecht finden keine Anwendung. Sollten wir unseren
Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, gilt als
rechtsverbindlich ausschließlich die vorliegende deutschsprachige
Fassung.
(6) Unsere Angebote sich freibleibend. Kostenvoranschläge sind
unverbindlich. Die bei Auftragserteilung beliebte Bezeichnung „wie
gehabt“ wird nur auf die Ausführung, nicht auf den Preis bezogen.
(7) Bei Nichteinhaltung unserer Bedingungen, insbesondere bei
Zahlungsverzug des Bestellers, bei Konkurs- und Vergleichsverfahren,
sind wir berechtigt, die Ausführung der Aufträge bis zur Erfüllung der
Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen, vom Vertrag
zurückzutreten, gegebenenfalls auch Schadenersatz zu verlangen.
(8) Alle Forderungen müssen abtretbar sein.
(9) Die Aufrechnung einer Forderung mit einer Gegenforderung ist
unzulässig.
II. Preise
(1) Unsere Preise verstehen sich mangels anderweitiger schriftlicher
Vereinbarungen nach unserer Wahl ab Werk oder Auslieferungslager,
ausschließlich Versandkosten, „Fracht, Verpackung, Verzollung,
Entladung“ rein Netto ohne Skonti oder sonstige Nachlässe. Maßgebend
sind unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise. Angegebene Preise
beruhen
auf den Kostenfaktoren im Zeitpunkt der Preisangabe. Falls zwischen
Auftragsbestätigung und Lieferung Preisänderungen im erforderlichen
Herstellungsaufwand eintreten, sind wir berechtigt, die am Tage der
Lieferung gültigen Preise zu berechnen, es sei denn, dass schriftlich von
uns „Festpreise“ bestätigt worden sind.
(2) Alle Nebengebühren, öffentliche Angaben, etwaige neu hinzugekommene
Steuern, Frachten sowie deren Erhöhung, durch welche die Lieferung
mittelbar oder unmittelbar betroffen und verteuert wird, sind, sofern nicht
gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, vom Käufer zu tragen.
III. Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Rechnungen - auch über Teillieferungen - sind mangels
anderweitiger schriftlicher Vereinbarung innerhalb von 30 Tagen nach
erfolgter Lieferung und Rechnungserhalt porto- und spesenfrei in bar oder
per Überweisung an uns - nicht an Vertreter - zahlbar, und zwar
unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechts der
Mängelrüge unter Ausschluss der Geltendmachung von Aufrechnungsund/
oder Zurückbehaltungsrechten. Aufrechnungs- oder
Zurückbehaltungsrechte können nur geltend gemacht werden, wenn sie
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Vereinbarte
Zahlungsfristen beginnen am Tage der Rechnungserteilung mit der
Meldung der Versandbereitschaft bei "ab Werk" - Bestellungen oder mit
demWarenübergang bei " frei Haus"-Bestellung. Werden die Produkte
nicht innerhalb einer Woche abgeholt, sind wir berechtigt max. 5% des
Warenwertes pro qm pro Woche in Rechnung zu setzen. Die
Warenlagerung kann auch ggf. nach Aufwand berechnet.
Wechsel, die uns angeboten werden, nehmen wir nur aufgrund
besonderer Vereinbarung und nur unter der Voraussetzung
erfüllungshalber herein, dass uns die Diskontierung bei der
Landeszentralbank möglich ist. Gutschriften über Wechsel und Schecks
gelten stets vorbehaltlich des Geldeingangs und unbeschadet früherer
Fälligkeit des Preises bei Verzug des Bestellers, sie erfolgen mit
Wertstellung des Tages, an welchem wir über den Gegenwert verfügen
können. Bei nicht pünktlicher Zahlung sind wir berechtigt, ohne
Inverzugsetzung Verzugszinsen und Spesen in der Höhe zu berechnen,
wie dies von Geschäftsbanken für Kontokorrentkredite geschehen,
zuzüglich der bei uns entstandenen Kosten.
(2) Sollten gleichgültig aus welchem Grund Schwierigkeiten bei der
Transferierung des Rechnungsbetrages in die Bundesrepublik auftreten,
so gehen die dadurch entstehenden Nachteile zu Lasten des Bestellers.
(3) Bei Wechseln und Schecks wird keine Verpflichtung für rechtzeitige
Vorzeigung oder Protesterhebung übernommen. Inkassospesen oder
Kursverluste fallen dem Einsender zur Last.
(4) Bereits gewährte Skonti gelten als widerrufen, wenn sich der Käufer mit
früheren Zahlungsverpflichtungen im Rückstand befindet. Stehen dem
Käufer Forderungen gegen uns zu, so werden insoweit unsere
Forderungen im Zeitpunkt der Fälligkeit unserer Verbindlichkeiten fällig
und mit Wertstellung abgerechnet.
(5) Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa
hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die
Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt
werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des
Käufers zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende
Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und nach
angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder wegen
Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen. Wir können die
Weiterveräußerung von uns gelieferter Erzeugnisse untersagen und deren
Rückgabe oder die Übertragung des unmittelbaren Besitzes an den
Lieferungen auf Kosten des Käufers verlangen und die
Einziehungsermächtigung gemäß Ziff. X2 widerrufen. Der Käufer stimmt in
den genannten Fällen der Zurücknahme der Lieferungen durch uns schon
jetzt zu. Der Besteller ermächtigt uns, die Gegenstände selbst aus seinem
Besitz zu entfernen und gewährt uns hierfür ungehinderten Zugang.
Im Falle der Rücknahme unserer Erzeugnisse steht es uns nach unserem
Ermessen frei, entweder den Kaufgegenstand bestmöglich zu veräußern
und den erzielten Erlös dem Besteller auf seine noch bestehenden
Verpflichtungen gutzubringen oder den Kaufgegenstand zum
Rechnungspreis zurückzunehmen und dem Käufer für die Gebrauchszeit
durch ihn den üblichen Mietzins zu berechnen.
(6) Wir sind berechtigt, mit sämtlichen Forderungen gegen Forderungen des
Käufers aufzurechnen, die ihm - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen
uns zustehen.
(7) Weitergehende Ansprüche im Falle des Verzuges behalten wir uns vor.
(8) Forderungen dürfen nicht geschmälert werden durch separate nicht
einvernehmliche Aufrechnungen oder Zurückbehalte. Eine Schmälerung
darf nur über eine Gutschrift erfolgen.
(9) Der Zahlungszeitpunkt ist die Gutschrift des auf der Rechnung
angegebenen Kontos. Ebenso erfolgt die Zahlung mit schuldbefreiender
Wirkung auf das auf der Rechnung angegebene Konto.
(10) Zahlungen an die Factoring-Gesellschaft Eurofactor GmbH sind mit
schuldenbefreiender Wirkung auf das auf der Rechnung angegebene
Konto zu überweisen. In diesem Falle ist der Gerichtsstand München
IV. Maße, Gewichte, Schutzrechte, Abweichungen.
(1) Die Abbildungen, Maße und Gewichtsangaben unserer Listen, Kataloge und
sonstiger Schriftstücke sind annähernd und unverbindlich, soweit sie nicht
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wenn nicht anders
vereinbart, sind unsere Konstruktionen nach DIN 13920CG gefertigt.
Farbgebung ist ein technischer Transportanstrich ohne Anspruch auf
Ästhetik und antikorrosive Eigenschaft und sonstige Eigenschaft, soweit
nicht anders vereinbart.
(2) Zeichnungen, technische Beschreibungen, Bedienungsanleitungen,
Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen werden vom Besteller als
unser Betriebsgeheimnis anerkannt und bleiben unser Eigentum. Sie
dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder kopiert, vervielfältigt,
noch Dritten in irgendeiner Form zur Verfügung gestellt oder zum
Gegenstand von Anfragen bei Dritten gemacht werden. Der Nachbau
nach unserer Konstruktion- und sonstigen Unterlagen ist nicht gestattet.
(3) Soweit Gewichte Bestandteil der vertraglichen Verpflichtung sind, gelten
die beim Versand von unserem Wiegemeister festgestellten Gewichte als
maßgebend.
(4) Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sowie Farbtönen sind nach
DIN, RAL, oder der geltenden Übung zulässig. Wir behalten uns vor,
auch noch nach Vertragsabschluss technische und konstruktive
Änderungen an den uns in Auftrag gegebenen und von uns
herzustellenden Liefergegenständen vorzunehmen. Bei
Sonderkonstruktionen, an deren Entwicklung wir beteiligt sind, sind wir
berechtigt, zusätzliche Vereinbarungen zu fordern. Abweichungen von
den bestellten Mengen sind bis zu 3% und bei kleineren Stückzahlen bis
zu mindestens 1 Stück zulässig. Eine Gewähr dafür, dass der von uns
angebotene oder gelieferte Werkstoff für die in Aussicht genommenen
Zwecke geeignet ist, übernehmen wir nicht.
V. Lieferzeiten
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten sind annähernd und unverbindlich. Fest
vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage unserer
Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller
Ausführungseinzelheiten und vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
Sie gelten mit der Anzeige der Versandbereitschaft als eingehalten, es sei
denn, dass die Absendung infolge unseres grob fahrlässigen
Verschuldens unmöglich wird. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um
den Zeitraum, während dem der Besteller mit seinen Verpflichtungen,
auch aus anderen Geschäften mit uns, im Verzug ist. Wird der vereinbarte
Liefertermin infolge grober Fahrlässigkeit um mehr als 4 Wochen
überschritten, so hat der Besteller das Recht, uns eine angemessene
Nachfrist zu setzen. Wird der Liefergegenstand von uns auch dann nicht
bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Besteller durch
schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten, bei Teillieferungen jedoch
nur hinsichtlich des Teiles des Auftrages, für den uns die Leistung nicht
möglich ist, es sei denn, dass die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse
hat.
(2) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer
der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben
oder ganz oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag
zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen als Umstände gleich, die
außerhalb unseres Willens liegen und uns die Lieferung trotz zumutbarer
Anstrengung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Der
Besteller kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir binnen
angemessener Frist liefern oder zurücktreten wollen. Erklären wir uns
nicht, so kann der Besteller vom Vertrage zurücktreten, bei teilweise nicht
erfülltem Vertrag jedoch nur vom nicht erfüllten Teil des Vertrages, es sei
denn, dass eine teilweise Lieferung für ihn ohne Interesse ist.
Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art, insbesondere wegen
Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung, sind ausgeschlossen.
(3) Bei Abrufgeschäften und/oder bei Geschäften, bei denen der Besteller die
Abholung der gekauften Ware veranlasst, gilt die Bereitstellung der Ware
als Lieferung.
VI. Versand und Gefahrtragung
(1) Der Versand erfolgt auf Rechnung des Bestellers. Mit der Übernahme an
den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens mit dem Verlassen
unseres Werkes oder Lagers, geht die Gefahr für Produkt, auch
Transportschäden, einschließlich einer Beschlagnahme auf den Besteller
über, und zwar auch bei frachtfreier Lieferung, FOB und CIF-Geschäften.
Versandfertig gemeldetes Material muss sofort binnen 24 h abgerufen
werden. Andernfalls sind wir berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr
des Bestellers nach eigenem Ermessen auch im Freien zu lagern. Für die
Folgeschäden haftet ausschließlich der Kunde.
(2) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Besteller. Sie werden nach
Aufwand berechnet und betragen im Zweifel bei Lagerung jedoch mind.
5%.
(3) An Bedingungen der am Versand beteiligten Verfrachtungs- und
Versicherungsunternehmen ist der Besteller gebunden. Die Abladung der
Ware ist Sache des Bestellers und geht zu seinen Lasten.
(4) Wir weisen darauf hin, dass unsere Waren grundsätzlich ohne separaten
Hinweis immer unverpackt, ohne Warenschutz, ohne Verpackungshilfen und
ohne Speditionsversicherungen angeboten und versendet werden. Eine
Abänderung dieses Lieferzustandes bedarf einer besonderen Vereinbarung,
die auf alle Auftragsdokumente wie Angebot, Bestellung und
Auftragsbestätigung bestätigt werden.
(5) Es gilt der besondere Hinweis bei lackierten Produkten, dass eine
Durchtrocknung des Lackes erst nach 7 Tagen nach dem Wareneingang
gegeben ist und somit dann erst die Gewährleistung für den Lack einsetzt.
Die Durchtrocknung hat in geschlossenen Räumen nach DIN 12944 C2 bei
mind. 20°C für mind. 7 Tage zu erfolgen. Den nachvollziehbaren Nachweis
hierfür hat der Kunde zu bringen.
VII. Abnahme
(1) Eine Beanstandung wegen fehlender Teile kann nur innerhalb einer
Ausschlussfrist von 8 Tagen nach Eingang der Sendung bei dem Besteller
erhoben werden und muss uns für Versand im Inland innerhalb dieser
Frist zugehen. Für Versand in das Ausland ist eine entsprechende
Postlaufzeit zuzurechnen. Die Beanstandung muss schriftlich erfolgen in
Wort und Bild.
(2) Angelieferte Gegenstände sind, wenn sie nicht wesentliche Mängel
aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen. Die Leistung gilt als erfüllt,
wenn der Leistungsgegenstand den Bedingungen des Vertrages
entspricht, oder - falls die Leistung durch den Besteller verzögert bzw.
unmöglich gemacht wird - von uns Leistungsbereitschaft gemeldet wurde.
Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die ausdrücklich als
zugesichert bezeichnet wurden.
VIII. Mängelrüge
(1) Äußerlich erkennbare Mängel sind binnen einer Woche nach Eingang der
Ware am Bestimmungsort zu rügen; die Mitteilung darüber muss
nachweislich innerhalb dieser Frist abgesandt sein und zwar mittels
Briefes direkt an die Geschäftsleitung. Versteckte Mängel, die auch bei
sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können,
sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens aber drei Monate nach
Empfang der Ware, in gleicher Weise wie offene Mängel zu rügen. Der
Mängelanspruch verjährt frühestens mit Ablauf der Rügefrist, spätestens
in einem Monat nach Ablehnung der Mängelrüge durch uns.
(2) Erkennen wir eine Mängelrüge als berechtigt an, so können wir nach
unserer Wahl entweder den Mangel im Rahmen der Garantie gemäß
Artikel IX beheben oder einen Geldausgleich vornehmen. Weitergehende
Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
(3) Ein Rückgaberecht aus anderen Gründen gibt es nicht.
IX. Gewähr
Wir leisten Gewähr für eine einwandfreie Herstellung der von uns gelieferten
Teile nach Maßgabe der vereinbarten technischen Lieferungsvorschriften wie
folgt:
(1) Eine fehlerhafte Leistung liegt nur vor, wenn der Leistungsgegenstand von
dem Inhalt unserer Auftragsbestätigungen, der Auftragsbeschreibung,
Zeichnungen oder sonstigen Vertragsunterlagen abweicht. Abweichungen
innerhalb bestehender DIN-Vorschriften oder solche, die die
Brauchbarkeit und Wirtschaftlichkeit des Leitungsgegenstandes nicht
wesentlich beeinträchtigen, sind keine Fehler. Bei gebrauchter Ware ist
jede Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen.
(2) Ansprüche wegen fehlerhafter oder nicht vollständiger Leistung sind
ausgeschlossen, wenn die Überprüfung des Fehlers durch den Besteller
erschwert oder verhindert wird, natürlicher Verschleiß, fehlerhafte oder
unsachgemäße Behandlung, bzw. übermäßige Beanspruchung vorliegen
oder wenn bzw. solange der Besteller seinen Verpflichtungen uns
gegenüber nicht nachkommt. Die Beweislast trifft den Besteller.
Gerechtfertigte Leistungsrügen gewähren unter Ausschluss aller
weitergehender Ansprüche, insbesondere auch für Folgeschäden, nur
folgende Rechte:
a) Nachbesserung durch Reparatur- oder Umarbeitung oder
b) kostenlose Ersatzleistung.
c) angemessene Herabsetzung der Vergütung.
Das Wahlrecht steht uns zu.
(3) Weitergehende Rechte auf Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufs),
Minderung, (Herabsetzung der Vergütung) oder Schadensersatz
irgendwelcher Art, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von
Mangelfolgeschäden, sind, soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen.
Kommen wir der Ersatzlieferungs- oder Nachbesserungspflicht schuldhaft
nicht oder nicht vertragsgemäß nach, kann der Besteller nach Ablauf einer
uns gesetzten angemessenen Nachfrist in soweit vom Vertrag
zurücktreten als die Ersatzlieferung oder Nachbesserung bis zum
Fristablauf nicht erfolgt ist. Bei teilweisem Verzug ist der Besteller, wenn
deshalb die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat, berechtigt, von
dem gesamten Vertrag zurückzutreten. Unsere Haftung beschränkt sich
für Personen- und Sachschäden je Schadensereignis auf den Betrag von
E 250.000,-, für Vermögensschäden auf einen Betrag von € 50.000,-,
Paragraph 276 Absatz II BGB bleibt unberührt.
X. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unsere sämtlichen, auch der
erst künftig entstehenden Forderungen aus der gegenseitigen
Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei
laufender Rechnung gilt dieser Eigentumsvorbehalt als Sicherung für
unseren jeweiligen Saldo. Die Ware ist vom Besteller ausreichend zu
versichern. Vor Erfüllung aller seiner Verpflichtungen aus der
gegenseitigen Geschäftsverbindung, insbesondere vor Einlösung der
gegebenen Akzepte oder Schecks, ist der Besteller nicht berechtigt, die
Ware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder das Eigentum an
ihr auf Dritte zu übertragen.
(2) Der Besteller darf unsere Vorbehalte nur im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr und nur zu seinen normalen Geschäftsbedingungen
und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, jedoch unter der
Voraussetzung, dass er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt
vereinbart und dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß
Ziff. 4 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die
Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Forderungen des Bestellers aus
der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden gemäß Ziff. 4 an uns
abgetreten und dienen in denselben Umfang der Sicherung wie die
Vorbehaltsware.
(3) Ein grobes Missverhältnis zwischen Saldo und Wert des
Eigentumsvorbehaltsguts kann zu Aufhebung des
Eigentumsvorbehaltsrechts führen, jedoch nie stillschweigend.
(4) Veräußert der Besteller von uns gelieferte Ware so tritt er hiermit schon
jetzt die ihm zustehende
Kundenforderung mit allen Nebenrechten an uns ab und zwar unter Abzug
einer auf dem Kaufpreis ruhenden Verdienstspanne zu Gunsten des
Bestellers in Höhe von 10 v.H. auf unseren Rechnungswert. Soweit
jedoch der Erlös unseren Rechnungswert nicht deckt oder sonstige aus
der gegenseitigen Geschäftsverbindung herrührende Forderungen
offenstehen, entfällt der vorgenannte Abzug. Der Besteller ist bis zum
Widerruf berechtigt, die abgetretene Forderung einzuziehen. Er hat die
eingezogenen Beträge treuhänderisch für uns zu vereinnahmen und an
uns abzuführen. Auf unser jederzeitiges Verlangen ist der Besteller
verpflichtet, die Abtretung seinem Schuldner bekanntzugeben, sofern wir
das nicht selbst tun, die Kundenwechsel auf uns zu übertragen sowie uns
alle gewünschten Auskünfte zu erteilen. Wird die Ware von Dritten
gepfändet oder unser Eigentum durch andere Maßnahmen Dritter
gefährdet, so hat uns der Besteller hiervon unverzüglich durch
eingeschriebenen Brief unter Beifügung des Pfandprotokolls und einer
eidesstattlichen Versicherung zu benachrichtigen, dass es sich bei dem
von dem Dritten in Anspruch genommenen Gegenstand um unser
Eigentum handelt. Die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung solcher
Eingriffe, insbesondere die Kosten von Interventionsprozessen, hat der
Besteller zu tragen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, steht dem
Besteller unsere Ware nur teilweise zur Verfügung; der Besteller hat die
Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Ware in
ordnungsmäßigem Zustand zu halten. Machen wir von unserem Recht auf
Rücknahme der Ware Gebrauch, so liegt darin nur dann ein Rücktritt vom
Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Lager-, Transport- und
sonstige Kosten infolge der Rücknahme gehen zu Lasten des Bestellers.
(5) Sollten wir bei Nichterfüllung der Zahlungspflichten des Bestellers vom
Vertrag zurücktreten oder aus sonstigen Gründen aufgrund unseres
Eigentumsvorbehaltes die gelieferten Erzeugnisse zurückerhalten, hat der
Besteller für die Zeit seines Besitzes an den Liefergegenständen eine
Nutzungsentschädigung nach den üblichen Entschädigungs- bzw.
Mietsätzen zu entrichten.
(6) Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen
Bereich sich die Ware befindet nicht wirksam, so gilt die dem
Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung in diesem Bereich entsprechende
Sicherung als vereinbart. Ist hierzu die Mitwirkung des Bestellers
erforderlich, so ist er verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, die zur
Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.
XI. Verzug
(1) Termine und Garantieverpflichtungen entfallen für uns bei Zahlungsverzug
von Seiten des Bestellers.
(2) Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen und den sich aus
dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er
seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das gerichtliche
Vergleichsverfahren oder der Konkurs eröffnet oder werden uns
Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers herabmindern,
so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer
Fälligkeit laufen. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, so
erlischt das Gebrauchsrecht des Bestellers an dem Kaufgegenstand und
wir sind berechtigt, sofort seine Herausgabe unter Ausschluss jeglichen
Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen. Alle durch die
Wiederinbesitznahme des Kaufgegenstandes entstehenden Kosten trägt
der Besteller. Wir sind berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtung
des Bestellers den wieder in Besitz genommenen Kaufgegenstand durch
freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Der Erlös wird nach
Abzug der Kosten dem Besteller auf seine Gesamtschuld gutgebracht.
XII. Sonstiges
(1) Die vorstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Verkäufe und
Lieferungen durch uns an den Besteller. Sie gelten ohne weiteres auch für
künftige Aufträge.
(2) Die vorstehenden Bedingungen bleiben auch dann in Kraft, wenn eine
oder mehrere von ihnen unwirksam sind oder werden. An die Stelle einer
unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Regelung, die in rechtlich
wirksamer Weise dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten
wirtschaftlichen Erfolg am besten entspricht. Eine Lücke dieser
Bedingungen ist ihrem Sinn und Zweck entsprechend auszufüllen.
Stand 30-11-2015